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CARTingo AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Auftragnehmer) und unseren Kunden (Auftraggeber) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.

b) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

c) Mündliche Nebenabsprachen – auch mit unseren Vertretern, Beauftragten oder Angestellten – bedürfen ebenfalls zusätzlich der Schriftform.

d) Spätestens mit der Bestellung gelten diese Bedingungen als rechtsverbindlich und vom Auftraggeber angenommen.

e) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, gelten also nur solange der Vorrat reicht. Die in Prospekten und Anzeigen enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung.

f) Sind diese Bedingungen dem Auftraggeber nicht mit der Bestätigung zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.

§ 2 Auftragsannahme

a) Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (per Email, Fax oder Post) zustande. Widerspricht der Auftraggeber nicht binnen eines Werktages nach Erhalt, gilt der Vertrag auch dann als verbindlich, wenn der Auftraggeber die Bestellung nicht persönlich abgesandt hat, sofern die Bestellung unter den Zugangsdaten des Auftraggebers abgegeben wurde.

b) Mündliche oder telefonische Absprachen, z.B. mit unseren Mitarbeitern, sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich durch uns schriftlich bestätigt werden. Wird der Auftrag gegenüber der Auftragsbestätigung erweitert, werden die Abweichungen gesondert in Rechnung gestellt.

§ 3 Preise

a) Alle Preise und vereinbarten Entgelte sind, soweit nicht anders ausgezeichnet, Nettobeträge. Diesen ist daher die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer zuzurechnen. Versand- und Verpackungskosten für eine Lieferung innerhalb von Deutschland sind bereits enthalten. Bei einer Lieferung ins Ausland sind die Mehrkosten des Versands vom Auftraggeber zusätzlich zu entrichten.

b) Druckfehler und Irrtümer in der Preisliste oder im Onlineshop bleiben unter Vorbehalt.

§ 4 Lieferzeit

a) Die vereinbarte Lieferzeit beginnt, sobald der Auftrag von uns bestätigt ist, alle von uns verlangten Arbeitsunterlagen zur Verfügung stehen, eine Druckfreigabe (siehe unter §12) erteilt wurde und gegebenenfalls der Eingang der vertraglich vereinbarten Anzahlung, bzw. Vorkasse festgestellt wurde.

b) Vereinbarte Liefertermine sind grundsätzlich keine Fixtermine, sofern sie nicht ausdrücklich als solche schriftlich zugesagt wurden. Ein vereinbarter Fixtermin tritt außer Kraft, wenn uns beizustellende Arbeitsunterlagen nicht zum vereinbarten Termin zur Verfügung stehen oder wenn der von uns vorgesehene Terminplan über Veranlassung des Auftraggebers nicht eingehalten werden kann (z.B. durch Veranlassung mehrerer Korrekturabzüge).

§ 5 Lieferung

a) Haben wir uns zum Versand verpflichtet, so nehmen wir diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haften jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Versand erfolgt durch renommierte Paketdienstleister (z.B. DHL, UPS usw.). Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Die Pakete sind je nach Paketdienstleister in bestimmter Höhe versichert. Der Ersatz von Transportschäden ist daher auf diesen Betrag begrenzt. Eine spezielle darüber hinausgehende Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.

b) Geraten wir in Lieferverzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

c) Soweit uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Restlieferung oder Teillieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber Schadensersatzansprüche zustehen. Nicht zu vertreten haben wir z.B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Materialknappheit, Energieversorgungsschwierigkeiten, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen oder unabwendbaren Ereignissen, die bei uns, unseren Lieferanten oder in fremden Betrieben, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betrieb abhängig ist, eintreten. Das Vorstehende gilt auch dann, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden.

§ 6 Verpackung

Wenn der Auftraggeber die Art der Verpackung bei Auftragserteilung nicht besonders vorschreibt, wird die Ware in einer Verpackung geliefert, die normalen Transportverhältnissen entsprechen. Wird eine gesonderte Verpackung gewünscht, so ist dies schriftlich anzuordnen und werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt.

§ 7 Zahlungsbedingungen

a) Bei den ersten drei Bestellungen eines Kunden (sog. Neukunde), sowie bei Bestellungen unter 100 € erfolgt die Ausführung des Auftrags nur gegen Vorauskasse. Ansonsten ist der Betrag ab dem Rechnungsdatum sofort ohne Abzug fällig und zu zahlen. Der Besteller kann per Überweisung, Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen.

b) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

c) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so können wir Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

§ 8 Beanstandungen, Gewährleistung

a) Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. Beratung leisten wir nach bestem Wissen aufgrund diverser Erfahrungen, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung bzw. Einsatz der Waren sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich zugesichert sind. Sie befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

b) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich und gewissenhaft bei Lieferung zu prüfen, jede Sendung, bei der äußerlich eine Beschädigung erkennbar ist, dem Zusteller anzuzeigen und erforderlichenfalls Stichproben durchzuführen.

c) Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe (siehe unter §12) auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckfreigabe anschließenden Fertigungsvorgangs entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

d) Beanstandungen sind nur innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware zulässig. Offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber umgehend, noch am selben Werktag bei uns telefonisch, per E-Mail oder per Fax anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Bei nicht form- und/oder nicht fristgemäßer Rüge gilt die Ware Kaufleuten gegenüber als genehmigt.

e) Rücksendungen jeder Art müssen mit uns abgesprochen werden. Unfrei gesandte Ware wird nicht angenommen.

f) Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes. Sollte diese fehlschlagen, können wir zwei weitere Nachbesserungen durchführen. Danach erfolgt die Wandlung des Vertrages. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn die Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend gemacht werden (siehe unter § 9).

g) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

h) Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Farbabweichungen zum Original und zum Korrekturabzug nicht beanstandet werden. Bei Bierdeckelkarton ist es technisch unmöglich immer die ursprünglich gewünschten Ergebnisse hinsichtlich Farben, Farbintensität und Lesbarkeit der Texte zu erzielen. Weiterhin kann es bei beidseitig bedruckten Bierdeckel zu geringen, auf Grund des in der Qualität ständig variierenden Kartonpapiers sogar zu deutlichen Farbabweichungen zwischen Vorder- und Rückseite kommen. Für Farbveränderungen, die durch Lager- und Lichteinflüsse mit der Zeit allenfalls entstehen können, besteht kein Ersatzanspruch.

i) Vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferte oder übertragene Daten unterliegen unsererseits keiner Prüfungspflicht. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind.

§ 9 Haftung

a) Für Schäden, welche auf einer Pflichtverletzung von uns beruhen, haften wir, sofern die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben. Soweit der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers darauf beruht, dass wir leicht fahrlässig, eine obliegende Pflicht verletzt haben, haften wir, soweit die Pflichtverletzung sich auf eine wesentliche Vertragspflicht bezieht. Dies gilt insbesondere, soweit die Pflichtverletzung auf Unmöglichkeit, Unvermögen oder auf Verschulden bei Vertragsschluss zurückzuführen ist.

b) Soweit der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die darauf zurückzuführen sind, dass eine von uns zu erbringende Leistung nicht die Eigenschaften hat, die ihr zugesichert worden sind, haften wir unbeschränkt, soweit der Zweck der Zusicherung das jeweilige Schadenersatzrisiko umfasste.

c) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Dies gilt auch, soweit Ansprüche wegen Personenschäden außerhalb des Produkthaftungsgesetzes geltend gemacht werden.

d) In allen sonstigen Fällen ist unsere Haftung, auch für Vermögens- und Mangelfolgeschäden – gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

§ 10 Störungsbeseitigung

Wir werden Störungen unserer technischen Einrichtungen (z.B. Internetseiten) im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Betriebszeiten so schnell wie möglich beseitigen.

§ 11 Verantwortlichkeit für Druckinhalte

a) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor Druckfreigabe daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. im Bereich des Wettbewerbsrechts, des Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrechts) verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt.

b) Es besteht keine Prüf- und Warnpflicht bezüglich der vom Auftraggeber selbst oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten oder übertragenen Daten (z.B. per ISDN). Wir sind nicht verpflichtet und entziehen uns damit jeglicher Haftung, angelieferten Daten auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit, auf ausreichende Druckqualität oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Sollte eine Überprüfung durch den Auftraggeber gefordert werden, so wird diese sowie eine etwaige Bearbeitung separat verrechnet.

c) Wir sind für fremde Inhalte oder Inhalte des Kunden, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn wir von den Inhalten Kenntnis erlangt haben und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall sind wir berechtigt, die Daten zu vernichten und die weitere Verarbeitung zu verweigern. Wir sind nicht für fremde Inhalte, zu denen wir lediglich den Zugang vermitteln verantwortlich.

d) Der Kunde verpflichtet sich, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen uns geltend machen, wenn und soweit der Inhalt von angelieferten Sendungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt werden.

e) Nachträgliche Änderungen gegenüber ursprünglich eingereichten Vorgaben sind schriftlich mitzuteilen. Nur mündlich übermittelte Änderungen werden ggfs. von uns durchgeführt, doch ohne Haftung für deren Richtigkeit. Änderungen gegenüber ursprünglich eingereichten Vorgaben werden nach der aufgewendeten Arbeitszeit und dem verwendeten Material verrechnet.

f) Der Auftraggeber erhält mindestens einmalig, ggfs. zusätzlich nach jeder Änderung einen Korrekturabzug (kein verbindlicher Farbproof!) vorzugsweise per E-Mail, alternativ per Fax oder per Post.

§ 12 Druckfreigabe / Korrekturabzug

Wird vom Auftraggeber oder dessen Bevollmächtigten für eine Druckvorlage durch Rücksendung des unterschriebenen Korrekturabzugs oder Markierung des Kontrollkästchens im Onlineshop eine Druckfreigabe erteilt, spätestens jedoch mit Verstreichen der festgesetzten Frist, gilt die Vorlage als genehmigt. Wir haften nicht für Fehler, die übersehen wurden.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche oder bis zur Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel verbleibt gelieferte Ware in unserem Eigentum.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, für beide Teile das Amtsgericht Calw.

b) In allen Fällen – auch bei Auslandsgeschäften – gilt uneingeschränkt Deutsches Recht.

§ 15 Datenverarbeitung

Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenden Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung in unserem Hause gespeichert. Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Übermittlung einer Online-Rezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns findet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen statt. Die Weitergabe von Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch uns ausdrücklich zu.

§ 16 Urheberrecht

Bei allen uns eingesandten Vorlagen setzen wir voraus, dass dem Besteller die Urheber- bzw. die Reproduktionsrechte zustehen. Wir lehnen jede Haftung ab, die aus der Missachtung solcher Rechte entstehen könnten. Der Besteller hält uns insoweit in jeder Richtung schad- und klaglos. Wenn Vorlagen mit einem Copyright Dritter ausgestattet sind, benötigen wir ebenfalls das Einverständnis des Urhebers. Die Ausführung von Bestellungen kann von uns ohne Begründung abgelehnt werden. Die gelieferten Vorlagen gehen mit der Bestellung in unser Eigentum über. Vorlagen werden unsererseits nicht archiviert. Für mangelhafte fotografische Qualität der gelieferten Vorlagen wird jegliche Haftung abgelehnt. Wir werden ausdrücklich ermächtigt, Muster von in Auftrag gegebenen Karten und sonstigen Druckerzeugnisse für uns zu behalten und für Werbezwecke zu verwenden, zu veröffentlichen und zu verteilen.

§ 17 Archivierung / Herausgabe von Daten und Zwischenerzeugnissen

Daten- und Druckträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Näheres ist in einem gesonderten Archivierungsvertrag zu regeln. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Beschädigungen während der Aufbewahrung bis zum Auslieferungstermin bzw. Dauer des Archivierungsvertrags haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Die von uns zur Erstellung des Vertragserzeugnisses hergestellten oder bearbeiteten Zwischenerzeugnisse, insbesondere Daten, Druckplatten etc. bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und verpflichten nicht zur Herausgabe. Die vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen (Datenträger, Ausdrucke, usw.) gehen in unser Eigentum über und verpflichten daher ebenfalls nicht zur Herausgabe.

§ 18 Datenschutz

Für die Abwicklung des Vertrages ist es erforderlich, personenbezogene Daten über den Auftraggeber zu speichern. Hierauf wird besonders hingewiesen. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden, dass diese nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses, soweit erforderlich, bis zum endgültigen Abschluss der Geschäftsbeziehungen gespeichert bleiben. Auch kann es sein, dass diese Daten für den Fall, dass die Weitergabe notwendige Voraussetzung der Vertragserfüllung ist an Dritte weitergegeben werden müssen. Auch hierzu erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis.

§ 19 Widerrufsbelehrung

a) Bei Internet-Geschäften steht dem Auftraggeber, sofern er Verbraucher ist, grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 355 ff BGB zu, es sei denn, die gelieferte Ware nicht vorgefertigt und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich  oder sie eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist (§ 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB).

Für Standard-Produkte (z.B. Sammeleditionen) gilt damit folgendes:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Abgabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Haid Werbeagentur GmbH, Schwalbenstr. 16, 72108 Rottenburg, Tel. Nr.: 07472/981890, Fax: 07472/9818999, E-Mail: info@cartingo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für dies Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

b) Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht (§ 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB).

§ 20 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 13.06.2014